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Anträge & Formulare
Deutsches Patentamt
Patente
Patentanmeldung
Merkblatt
für Patentanmelder
Antrag
auf Erteilung eines Patents
Übersetzung
der Ansprüche europ. Patentanmeldung
Hinweise
zu Gebühren in Patentsachen
Merkblatt
für internationale (PCT-) Patentanmeldungen
PCT-Anmeldung
für die Erteilung eines Patents
Gebrauchsmuster
Antrag
auf Eintragung eines Gebrauchsmusters
Merkblatt
für Gebrauchsmusteranmelder
Verordnung,
Anmeldung von Gebrauchsmustern
Geschmacksmuster
Merkblatt
für Geschmacksmusteranmelder
Verordnung
Anmeldung von Geschmacksmustern
Gebühren
für Geschmacksmuster (mit Beispielen)
Einteilung
der Warenklassen für Geschmacksmuster
Antrag
auf Eintragung in das Musterregister
Marken
Anmeldung
zur Eintragung einer Marke
Erklärung
der Teilung der Anmeldung einer Marke