Datenbanken

Datenbanken dienen dem Prüfer einer Patentanmeldung neben herkömmlichen Dokumenten zur Recherche. Zusätzlich können vor allem kostenlose Datenbanken eine sinnvolle Quelle für Erfinder selbst sein.

Erfindung

Eine Erfindung ist eine technische Lösung für ein technisches Problem. Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 des Patentgesetzes). Keine Erfindungen sind nach § 1 Abs. 2 des Patentgesetzes: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden.

Lizenz

Der Patentinhaber kann seine Rechte aus dem Patent ganz oder teilweise übertragen. Diese Rechtsübertragung erfolgt durch Vergabe einer Lizenz. Über Art, Umfang, Dauer und Konditionen der Lizenz sowie die an den Patentinhaber zu zahlende Lizenzgebühr besteht Vertragsfreiheit. Die Vergabe einer Lizenz stellt für einen Erfinder, der sein Patent nicht selbst nutzen kann oder will, die bedeutendste Art der Verwertung dar.

nicht patentierbar

Nicht patentierbar sind unter anderem Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden oder Computerprogramme als solche sind ebenso wenig patentierbar wie Pflanzensorten oder Tierrassen sowie biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Ein derzeit populäres Grenzfeld bilden die patentierbaren Resultate genetischer Manipulationen. Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren sind ebenso nicht patentierbar

Offenlegung / Bekanntmachung

Deutschland: Wenn eine Erfindung beim DPMA angemeldet wird, ist sie danach 18 Monate lang für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. In dieser Zeit läuft in der Regel das Prüfungsverfahren, an dem nur der Anmelder und der Prüfer beteiligt sind. Ist in dieser Zeit das Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so erfolgt in jedem Fall 18 Monate nach dem Anmeldetag die Veröffentlichung in Form einer Offenlegungsschrift. Diese Offenlegungsschrift beinhaltet die schriftliche Darlegung der Erfindung, wie sie am Anmeldetag beim DPMA eingereicht worden ist. Die Zeitspanne von 18 Monaten, erlaubt es dem Anmelder, zu entscheiden, ob er seine Anmeldung weiterverfolgen möchte, oder ob er sie zurückzieht, damit gewisse Details seiner Erfindung nicht an die Öffentlichkeit gelangen Österreich: Bei positivem Abschluss des Vorprüfungsverfahrens wird die Anmeldung öffentlich bekannt gemacht. Dies erfolgt durch Veröffentlichung des Namens und des Wohnortes des Anmelders sowie des Titels der Erfindung und des Tages der Anmeldung im "Österreichischen Patentblatt". Die Anmeldung wird sodann durch vier Monate vom Tag der Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht beim Patentamt ausgelegt Die Bekanntmachung hat den Sinn, die Öffentlichkeit mit der neuen Erfindung vertraut zu machen. Innerhalb der Auslegungsfrist von vier Monaten kann gegen die Erteilung des Patentes aus den im Patentgesetz (§ 102) angeführten Gründen Einspruch erhoben werden. Wurde gegen die Anmeldung ein Einspruch nicht erhoben und die 1. Jahresgebühr innerhalb von vier Monaten vom Tag der Bekanntmachung an eingezahlt, so gilt das Patent mit Ablauf der Einspruchsfrist als erteilt. Schweiz: Die Schweiz zählt ebenso wie Österreich zu den Slow Publishing Countries, was bedeutet, dass das Patent nicht automatisch nach 18 Monaten veröffentlicht wird, sondern erst nach der Erteilung.

Patentanwalt

Der Patentanwalt ist zur berufsmäßigen Vertretung vor dem Patentamt berechtigt. Er ist zu strengster beruflicher Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf die Aussage als Zeuge vor den Zivilgerichten und vor den Verwaltungsbehörden verweigern, wenn die Mandanteninteressen betroffen sind. Patentanwälte sind zur Erstattung von Gutachten befugt, z.B. zu der Frage der Patentfähigkeit einer Erfindung, oder der Gültigkeit eines Patentes. Der Patentanwalt ist ein akademisch voll ausgebildeter Techniker oder Chemiker und aufgrund seiner juristischen Zusatzqualifikation ist er gleichzeitig Fachmann in allen rechtlichen Aspekten des gewerblichen Rechtschutzes. Patentanwälte beraten, vertreten, leisten Beistand vor den Gerichten, recherchieren, verfassen Anmeldungen, Gutachten und Lizenzverträge. Die Verwertung von Patenten ist Patentanwälten in den meisten Staaten untersagt.

Patentfamilie

Alle Patentschriften in allen Ländern, die die selbe Erfindung betreffen, bilden eine Patentfamilie. Das heißt, alle Mitglieder der selben Patentfamilie beziehen sich auf ein Prioritätsdatum.

Patentrecherche

Eine Patentrecherche verhindert teure Doppelentwicklungen, durch die Ermittlung des Standes der Technik zu einem technischen Problem. Eine Patentrecherche kann selbst beim Patentamt oder in Internetdatenbanken durchgeführt werden, oder man beauftragt eine Agentur. Auch das Patentamt selbst Erstellt Rechercheberichte gegen relativ geringe Gebühren. Nach Schätzungen sind etwa 80 - 90 % des technischen Wissens nur in Patentliteratur gespeichert. Jede Woche werden weltweit über 25’000 Patentschriften publiziert. Aus diesen Dokumenten lassen sich wertvolle Hinweise, Statistiken und Entscheidungsgrundlagen gewinnen.

PCT (Patent Cooperation Treaty)

Im Rahmen des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) ist es möglich mit einer einzigen Anmeldung in einer Vielzahl, oder allen PCT-Vertragsstaaten gleichzeitig um Erteilung eines Patentes anzusuchen. Jeder Staatsangehörige eines PCT-Vertragsstaats sowie jeder, der in einem PCT-Vertragsstaat seinen Sitz oder Wohnsitz hat, ist berechtigt, eine internationale Patentanmeldung einzureichen.

Priorität

Die zeitlich früheste Anmeldung einer Erfindung nennt man Priorität. Sie wird in Anspruch genommen, wenn ein Schutzrecht im Ausland angemeldet wird. Dies gilt für alle wichtigen Industrieländer. Innerhalb einer Frist von 12 Monaten (Prioritätsjahr) können Auslandspatente angemeldet werden und dabei die Priorität der ersten Anmeldung (Ursprungspriorität) beansprucht werden. Für die Internationale Verwertung eines Patentes ist das Prioritätsjahr die wichtigste Zeit, die es zu Nutzen gilt um die zukünftigen Märkte festzulegen.

Softwarepatent

Software als solche ist vom Patentschutz ausgenommen; für sie gilt grundsätzlich das Urheberrecht. In der Praxis wird hier allerdings ausgehend von den USA anders verfahren. Heute wird in zahlreichen Fällen Patentschutz für Erfindungen erteilt, bei denen ein Computerprogramm eine wesentliche Rolle spielt. Diese Änderung in der Erteilungspraxis führte 1995 zu geänderten Prüfungsrichtlinien des DPA. Die Möglichkeiten, die inzwischen für die Patentierung softwarebezogener Erfindungen bestehen, werden in Europa oft noch nicht genutzt. Die Gründe hierfür liegen zum Teil bei der Veröffentlichung der Unterlagen, wodurch der Schutz zwar rechtlich möglich, jedoch praktisch erschwert wird.

Urheberrecht

Das Urheberrecht (Copyright©) entsteht durch die Schaffung des Werkes selbst, und kann bei keinem Amt angemeldet werden, wie der gewerbliche Rechtsschutz. Dadurch muss sich auch der Urheber eines Werkes selbst darum kümmern, seine Urheberschaft später nachweisen zu können. Dies kann durch Hinterlegung eines Schriftstückes bei einem Notar oder Rechtsanwalt geschehen.